Nutzungsbedingungen

1. Anbieter und Geltung

Kwitto wird betrieben von Tobias Mattern, Bänschstr. 37, 10247 Berlin (me@tobc.de). Diese Bedingungen gelten für die Nutzung von kwitto.de, app.kwitto.de und der zugehörigen Tools. Sie werden einbezogen, indem du sie bei der Registrierung beziehungsweise vor der Buchung einer kostenpflichtigen Leistung durch aktives Anklicken bestätigst. Der Vertrag kommt mit der Registrierung beziehungsweise mit der Buchung einer kostenpflichtigen Leistung zustande.

Vertragssprache ist Deutsch. Den Vertragstext (diese Bedingungen in der jeweils gültigen Fassung) speichern wir nicht gesondert für dich; du kannst ihn aber jederzeit auf dieser Seite abrufen, ausdrucken oder als Datei speichern. Wir empfehlen dir, das vor der Buchung zu tun.

2. Was Kwitto ist - und was nicht

Kwitto ist ein Software-Werkzeug, mit dem du deine eigenen Mahnungen, Schreiben und Anträge (zum Beispiel den Antrag auf einen gerichtlichen Mahnbescheid) vorbereitest. Du gibst deine Angaben ein, Kwitto rechnet (etwa Verzugszinsen) und füllt aus standardisierten Textbausteinen Dokumente für dich vor. Auslösen, unterschreiben und einreichen tust du selbst. Kwitto wertet keine individuellen Sachverhalte rechtlich aus, wählt oder empfiehlt keine Anspruchsgrundlagen und ersetzt keine anwaltliche Beratung.

Damit es keine Missverständnisse gibt - Kwitto ist ausdrücklich nicht:

• keine Rechtsberatung und keine Rechtsdienstleistung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG). Kwitto bewertet deinen Einzelfall nicht und gibt dir keine rechtliche Empfehlung.
• kein Inkasso. Wir kaufen deine Forderung nicht, lassen sie uns nicht abtreten und ziehen sie nicht für dich ein. Du bleibst Gläubiger deiner eigenen Forderung und machst sie selbst geltend.
• kein Vertreter. Kwitto tritt nicht in deinem Namen gegenüber deinem Schuldner oder einem Gericht auf. Schreiben gehen in deinem Namen hinaus, nicht im Namen von Kwitto.

Keine Schlüssigkeits- oder Erfolgsprüfung: Kwitto prüft nicht, ob deine Forderung besteht, schlüssig oder durchsetzbar ist, und nicht, ob ein Antrag Erfolg haben wird. Das Tool arbeitet schematisch und deterministisch entlang deiner Eingaben - die rechtliche Bewertung und Entscheidung bleibt bei dir (so ausdrücklich auch der Bundesgerichtshof zu Vertrags- und Dokumentengeneratoren, Urteil vom 9. September 2021, Az. I ZR 113/20 - "Smartlaw"). Beim Mahnbescheid-Assistenten erstellt Kwitto auf Grundlage deiner Angaben einen vorausgefüllten Entwurf des Antrags; ob das Mahnverfahren in deinem Fall zulässig ist und welche Erfolgsaussichten es hat, prüft Kwitto nicht. Brauchst du eine Einschätzung zu deinem konkreten Fall, wende dich an eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt.

3. Leistungen und Preise

Viele Funktionen sind kostenlos, zum Beispiel die öffentlichen Rechner (etwa der Verzugszinsrechner) und das Anlegen und Verwalten deiner Forderungen. Du zahlst nur, wenn du eine konkrete kostenpflichtige Leistung auslöst - pro Fall, kein Abo:

• Versand per Einschreiben: 15 €. Kwitto übergibt deine Mahnung an einen Versanddienstleister, der sie als Einschreiben mit Auslieferungsbeleg verschickt, damit der Zugang beweisbar ist. Der Versand erfolgt in deinem Namen - Absender des Schreibens bist du. Kwitto übergibt das Schreiben nur an den Versanddienstleister und tritt nicht als Absender auf.
• Mahnbescheid-Assistent: 29 €. Kwitto füllt den amtlichen Antrag auf einen gerichtlichen Mahnbescheid für dich vor (Barcode-Antrag beziehungsweise Datensatz). Du prüfst, unterschreibst und reichst ihn selbst beim Mahngericht ein; die Gerichtsgebühren zahlst du zusätzlich direkt an das Gericht.

Maßgeblich sind die Preise, die dir vor dem Kauf in der App angezeigt werden. Die angegebenen Preise sind Brutto-Endpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Zahlung läuft über unseren Zahlungsdienstleister Stripe (siehe Datenschutzerklärung, Abschnitt 5).

Wann die Leistung erbracht ist: Beim Versand per Einschreiben gilt unsere Leistung als vollständig erbracht, sobald wir dein Schreiben dem Versanddienstleister zur Einlieferung übergeben haben. Beim Mahnbescheid-Assistenten gilt sie als vollständig erbracht, sobald wir dir den vorausgefüllten Antrag bereitgestellt haben. Dieser Zeitpunkt ist für dein Widerrufsrecht (Abschnitt 4) maßgeblich.

Zur Erbringung dieser Leistungen setzen wir sorgfältig ausgewählte technische Dienstleister ein - etwa für Zahlung, Versand und E-Mail-Versand. Welche das im Einzelnen sind und wie sie mit deinen Daten umgehen, steht in der Datenschutzerklärung.

4. Dein Widerrufsrecht als Verbraucher

Bist du Verbraucher (§ 13 BGB), hast du bei kostenpflichtigen, online geschlossenen Verträgen ein Widerrufsrecht von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen. Die Frist beginnt mit dem Vertragsschluss. Für den Widerruf genügt eine eindeutige Erklärung an me@tobc.de (zum Beispiel per E-Mail). Widerrufst du rechtzeitig, erstatten wir dir den gezahlten Betrag unverzüglich zurück. Die ausführliche Widerrufsbelehrung mit Muster-Widerrufsformular findest du auf einer eigenen Seite.

Vorzeitiges Erlöschen bei sofortiger Ausführung: Kostenpflichtige Leistungen von Kwitto werden oft sofort ausgeführt - dann geht zum Beispiel das Einschreiben gleich raus oder der vorausgefüllte Mahnbescheid-Antrag wird sofort erzeugt. Damit das funktioniert, fragt Kwitto dich vor dem Kauf ausdrücklich, ob die Ausführung sofort beginnen soll. Daran hängt, ob dein Widerrufsrecht erlischt:

• Beim Versand per Einschreiben (eine Dienstleistung) erlischt dein Widerrufsrecht, wenn wir die Leistung vollständig erbracht haben und du vor Beginn der Ausführung ausdrücklich zugestimmt und bestätigt hast, dass du dein Widerrufsrecht mit der vollständigen Vertragserfüllung verlierst (§ 356 Abs. 4 BGB).
• Beim Mahnbescheid-Assistenten (ein digitaler Inhalt - der vorausgefüllte Antrag als Datensatz beziehungsweise Barcode) erlischt dein Widerrufsrecht, wenn wir mit der Ausführung begonnen haben, du dem vorzeitigen Beginn ausdrücklich zugestimmt, deine Kenntnis vom Verlust des Widerrufsrechts bestätigt hast und wir dir eine Bestätigung darüber auf einem dauerhaften Datenträger bereitgestellt haben (§ 356 Abs. 5 BGB).

Forderst du die sofortige Ausführung nicht an, bleibt dein 14-tägiges Widerrufsrecht in vollem Umfang bestehen. Die Einzelheiten dazu stehen in der Widerrufsbelehrung.

5. Deine Pflichten, Nutzerkonto und Sperrung

• Du nutzt Kwitto nur für deine eigene Forderung, nicht um fremde Forderungen für andere einzuziehen.
• Du sorgst dafür, dass deine Angaben (Beträge, Daten, Name und Anschrift des Schuldners, Grund der Forderung) richtig und vollständig sind. Kwitto übernimmt sie so, wie du sie eingibst.
• Du prüfst die erzeugten Dokumente vor dem Versand oder der Einreichung eigenverantwortlich und entscheidest selbst, ob und wann du sie abschickst.
• Du behältst Fristen und Termine selbst im Blick (zum Beispiel Verjährung oder Fristen vor Gericht). Kwitto kann dir Daten anzeigen, ersetzt aber nicht deine eigene Fristenkontrolle.
• Du nutzt Kwitto nicht für rechtswidrige Zwecke und hältst deine Zugangsdaten geheim. Du gibst sie nicht an Dritte weiter und bewahrst sie so auf, dass niemand sonst Zugriff auf dein Konto hat.

Nutzt du Kwitto missbräuchlich oder rechtswidrig - etwa für fremde Forderungen, mit falschen Angaben oder unter Verstoß gegen diese Bedingungen - dürfen wir dein Konto vorübergehend sperren, die betreffende Nutzung unterbinden und in schwerwiegenden oder wiederholten Fällen den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen. Bereits begonnene, sofort ausgeführte Leistungen bleiben davon unberührt.

6. Verfügbarkeit

Wir betreiben den Dienst mit angemessener Sorgfalt, können aber keine ununterbrochene Verfügbarkeit garantieren. Wartungsfenster und Störungen können vorkommen. Geld für eine konkrete Leistung fällt nur an, wenn die Leistung auch ausgeführt wird.

7. Kein Erfolgsversprechen

Kwitto verspricht dir keinen rechtlichen oder wirtschaftlichen Erfolg. Ob dein Schuldner zahlt, ob ein Gericht deinem Antrag folgt oder ob deine Forderung am Ende durchsetzbar ist, hängt von deinem Fall ab und liegt außerhalb unseres Einflusses. Aussagen auf dieser Website beschreiben, was das Werkzeug leistet, und sind kein Versprechen auf ein bestimmtes Ergebnis.

8. Haftung

Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sogenannter Kardinalpflichten - also Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung du regelmäßig vertrauen darfst), und in diesem Fall begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

Insbesondere haften wir nicht für den rechtlichen oder wirtschaftlichen Erfolg deiner Mahnung oder deines Antrags und nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Durchsetzbarkeit der Angaben, die du selbst eingegeben hast - du prüfst Inhalte und Dokumente eigenverantwortlich (Abschnitt 5). Dieser Ausschluss betrifft ausschließlich die von dir selbst eingegebenen Daten; er gilt nicht für Berechnungs- oder Systemfehler von Kwitto selbst - dafür haften wir im Rahmen der oben beschriebenen Kardinalpflicht-Haftung.

Die verschuldensunabhängige Haftung für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB), ist ausgeschlossen. Unberührt bleiben die Haftung bei Übernahme einer Garantie und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die gesetzliche Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz und nach Art. 82 DSGVO, bleibt ebenfalls unberührt.

9. Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht. Bist du Verbraucher, bleiben zwingende Verbraucherschutzvorschriften deines Wohnsitzstaates unberührt. Bist du Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand Berlin. Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Änderungen dieser Bedingungen teilen wir dir rechtzeitig mit; es gilt die jeweils bei Vertragsschluss veröffentlichte Fassung.

Verbraucherstreitbeilegung: Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.